Demo “Familiennachzug JETZT!” am 22.02.2024

By 28. February 2024Events, Politik
Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. Die „Ampel“-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 gesetzliche Verbesserungen versprochen – doch seitdem ist nichts passiert. Selbst in Fällen, in denen Betroffene bereits heute einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben, führen mangelnde Digitalisierung und langsame Behörden zu endlosen Verfahren, die sich in der Regel über mehrere Jahre ziehen.

Aus diesem Grund sind wir am 22.02. gemeinsam auf die Straße gegangen. Wir forderten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt:  

  • Geschwisternachzug JETZT!

Im Koalitionsvertrag hat die „Ampel“-Regierung versprochen: „Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.“ Bis heute haben aber bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die etwa aufgrund von drohender Zwangsrekrutierung oder Zwangsverheiratung aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia allein fliehen mussten, zwar die Eltern, nicht aber die Geschwister ein Recht auf Familiennachzug. Damit werden selbst “Kernfamilien” auseinandergerissen. Die Eltern müssen sich entscheiden, welches ihrer Kinder sie alleine lassen – eine unerträgliche Belastung für betroffene Familien. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass Geschwister zur Familie gehören und das Recht haben, zu ihrer Schwester oder ihrem Bruder in Deutschland nachzuziehen – und die angekündigten gesetzlichen Änderungen umsetzen.

  • Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten JETZT!

Bei Kriegsflüchtlingen, die subsidiären Schutz erhalten, wird der Nachzug der Familie erschwert, obwohl sie oftmals aus denselben Ländern kommen und einen vergleichbaren Schutzbedarf haben wie nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Flüchtlinge. Ihr Nachzug wird aktuell jedoch, anders als bei Flüchtlingen, auf 1.000 Personen im Monat beschränkt und ist an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag selbst dazu verpflichtet, „die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleich(zu)stellen“. Dieses Versprechen gegenüber den Betroffenen muss die Bundesregierung endlich einlösen!

  • Das Warten beenden – JETZT!
Auch getrennte Familien, die bereits jetzt einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben, leiden unter ewig langen Wartezeiten und komplizierten Zuständigkeitsregeln. So können beispielsweise Familien aus Afghanistan ihre Visaanträge nur an zwei deutschen Botschaften stellen, in Pakistan und in Iran. In beiden Botschaften beträgt die Wartezeit für einen Termin über zwei Jahre! Während dieser Zeit sind die Familien von ihren Ehepartner*innen, Eltern, Kindern in Deutschland getrennt, müssen sich aus Angst vor Verfolgung häufig vor den Taliban verstecken und leben unter schwierigsten Bedingungen. Das Auswärtige Amt muss endlich handeln: Es muss Kapazitäten bei den Botschaften ausbauen, Zuständigkeitsregeln flexibler handhaben sowie digitale Antragstellung und Video-Interviews ermöglichen.
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